Allgemeine Geschäftsbedingungen der MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) für Internet-Verkäufe (für Verbraucher und Unternehmen)

(Stand: Dezember 2023)

 

  1. Geltungsbereich, allgemeine Bestimmungen

1.1         Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden  (nachfolgend „Kunde“   oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.

1.2         Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden zu treffen, durch die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert oder ergänzt werden.

1.3         Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nur an, wenn der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Auch ein Verzicht auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich erfolgen.

1.4         Der Verkäufer behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen bei Vorliegen eines sachlichen Grunds zu ändern. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung der Geschäftsbedingungen erforderlich ist, um in Folge einer Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht wiederherzustellen oder um zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen. Als weiterer sachlicher Grund kommt insbesondere in Betracht: Einführung neuer Leistungen durch den Verkäufer, die eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordern und den Kunden nicht zu seinen Lasten beeinträchtigen oder wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist. Die Änderung wird im Rahmen eines laufenden Vertragsverhältnisses erst wirksam, wenn der Kunde von dem Verkäufer über die geplante Änderung in Textform informiert wurde und er dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen (beginnend ab dem Zugang der Änderungsmitteilung) in Textform   widerspricht.

 

  1. Angebot, Bestellvorgang und Vertragsabschluss

2.1         In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

2.2         Um einen Artikel zu bestellen, geht der Kunde wie folgt vor.

  1. a) Der Kunde wählt den oder die Artikel aus, die er bestellen möchten. Der Kunde legt damit die Artikel in seinen Warenkorb.
  2. b) Um seine Artikel zu bestellen, ruft der Kunde das Fenster „Warenkorb ansehen“ auf und überprüft, ob alles richtig eingegeben ist. Er kann jederzeit Korrekturen vornehmen, indem er Waren löscht oder andere Waren hinzufügt.
  3. c) Anschließend ruft der Kunde das Fenster „Bestelldaten eingeben“ auf und gibt seine Rechnungs- und eventuell davon abweichende Lieferanschrift ein; die mit einem Sternchen versehenen Angaben

sind Pflichtfelder, die der Verkäufer unbedingt benötigt, um die Bestellung des Kunden bearbeiten zu können. Der Kunde gibt auch an, welche der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten er auswählt.

  1. d) Sodann bestätigt der Kunde durch Anklicken in dem Feld „zahlungspflichtig bestellen“ seine Bestellung. Damit ist das Angebot der Bestellung des Kunden verbindlich abgegeben.

Der Kunde erhält von dem Verkäufer umgehend eine Eingangsbestätigung, dass er sein Angebot erhalten   hat; jedoch erst sobald der Kunde von dem Verkäufer den Hinweis per E-Mail zugeschickt bekommen hat, ob und wann der Verkäufer seine Artikel voraussichtlich versenden kann, hat der Verkäufer sein Angebot verbindlich angenommen (Bestellbestätigung ).  Sollte ein Artikel nicht vorrätig sein, wird der Verkäufer den Kunden   benachrichtigen; wenn in diesem Fall andere von dem Kunden bestellte Artikel lieferbar sind, wickelt der Verkäufer den Bestellvorgang über diese Artikel ab, es sei denn, der Kunde gibt dem Verkäufer einen anderen Auftrag. Von dem Kundenbestellte Artikel, die nicht vorrätig sind, wird der Verkäufer dem Kunden – soweit möglich – nachliefern; soweit die Nachlieferung auch 14 Tage nach der Annahmeerklärung des Verkäufers („Bestellbestätigung“) nicht erfolg  t ist, kann der Kunde seine Bestellung insoweit stornieren. Sein gesetzliches Widerrufsrecht bleibt davon natürlich unberührt.

2.3         Der Kunde ist 14 Kalendertage an eine von ihm abgegebene Bestellung gebunden. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht.   Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

 

  1. Preise und Zahlung

3.1         Die Preise sind in Euro ausgewiesen und verstehen sich, auch wenn dies nicht ausdrücklich angegeben ist, inklusive der jeweils gesetzlich anfallenden Mehrwertsteuer.     Für Bestellungen durch Unternehmen wird der Kaufpreis zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer angegeben.

3.2         Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise zzgl. der auf der Website im Bestellprozess von uns angegebenen Versandkosten. Zahlungen können nur durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen.

3.3         Der Käufer darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen oder von ihm geschuldete Leistungen zurückbehalten, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder in demselben Vertragsverhältnis begründet worden sind.

 

  1. Lieferung und Lieferzeit

Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von ca. zwei bis vier Wochen nach Zahlungseingang  zu erfolgen.

 

  1. Versand

Die Versandkosten sind vom Verkäufer, inklusive des Rückversands bei Widerruf zu  tragen.

 

  1. Gewährleistung und Haftung

6.1         Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu, soweit in den Ziff. 6.2 bis 6.4 dieser AGB für Ansprüche auf Schadensersatz nicht etwas anderes geregelt ist.

6.2         Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Mängel   der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware in Textform anzeigt.    Handelt es sich bei dem Käufer um ein Unternehmen, gelten die § 377, 379 HGB.

Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf), ist auf den vertragstypischen Schaden (Schaden, den der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die der Verkäufer bekannt waren oder die der Verkäufer hätte kennen müssen bzw. bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen) begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund der Übernahme einer Garantie gehaftet wird.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.

 

  1. Gerichtsstand, Erfüllungsort

8.1         Gerichtsstand für alle sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Mannheim, wenn

  • die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen sind oder
  • die Vertragsparteien nach  Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegen oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

8.2         Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.

8.3         Für das gesamte Vertragsverhältnis und die daraus resultierenden Ansprüche gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seines Internationalen Privatrechts.

 

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder lückenhaft sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

 

Mannheim im Dezember 2023